Änderung der Vergabeordnung der Stadt Sprockhövel

Die Stadtverwaltung Sprockhövel hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Vergabeordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben, insbesondere im Zusammenhang mit Rahmenverträgen.

Nach Angaben der Verwaltung hat sich in der praktischen Anwendung gezeigt, dass die bestehenden Regelungen in bestimmten Bereichen nicht praktikabel sind. Dies betrifft vor allem Maßnahmen, die innerhalb kurzer Zeitfenster realisiert werden müssen, wie etwa Sanierungsarbeiten an Radwegen im Tiefbau, deren Notwendigkeit erst nach der Winterperiode feststellbar ist. Um die termingerechte Durchführung solcher Arbeiten vor Beginn der jeweiligen Saison zu gewährleisten, wird eine Erhöhung der Schwellenwerte vorgeschlagen.

Konkret sieht der Entwurf vor, den Paragraph 4.1.1.2 der Vergabeordnung zu ergänzen. Freihändige Vergaben sollen künftig bis zu einer Auftragssumme von 10.000 Euro möglich sein. Für Rahmenverträge im Bereich des Tiefbaus, also im Kanal- und Straßenbau, soll diese Grenze auf bis zu 40.000 Euro angehoben werden. Für Rahmenverträge anderer Gewerke soll die Grenze auf bis zu 15.000 Euro angehoben werden.

Die Änderung der Vergabeordnung wurde mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt, welches der Anpassung zustimmt. Die Neuregelung soll am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft treten.