Bestellung eines Vertreters der Stadt Sprockhövel in die Gesellschafterversammlung der en|wohnen GmbH, Schwelm

In der vorliegenden Beschlussvorlage 2014/255 geht es um die Bestellung eines Vertreters der Stadt Sprockhövel für die Gesellschafterversammlung der en|wohnen GmbH mit Sitz in Schwelm. Die Stadt Sprockhövel hält an der Gesellschaft eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 0,83 Prozent, was einem Anteil von 13.000 Euro entspricht.

Gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftervertrages setzt sich der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus neun Mitgliedern zusammen, deren Benennung allein durch den Mehrheitsgesellschafter, den Ennepe-Ruhr-Kreis, erfolgt. Ein Besetzungsrecht für die Stadt Sprockhövel im Aufsichtsrat besteht nicht. Die Ausübung der Rechte in der Gesellschafterversammlung erfolgt gemeinschaftlich durch die Gesellschafter, wobei die Stimmverteilung auf Basis der Geschäftsanteile berechnet wird.

Bisher wurde der Vertreter der Stimmanteile der Stadt Sprockhövel durch den Bürgermeister benannt. Aufgrund der geringen Beteiligung wurde in der Vergangenheit ein Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises genutzt, um das Stimmrecht im Sinne der Stadt Sprockhövel wahrzunehmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bürgermeister über die zu entsendende Vertretung der Stadt Sprockhövel in die Gesellschafterversammlung der en|wohnen GmbH entscheidet. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage verneint.