Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/065 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der Sitzung am 20. März 2014. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die eingegangenen Anfragen beantwortet werden. Sollten keine Anfragen vorliegen, ist die entsprechende Alternative vorgesehen. Über die Notwendigkeit von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich wird im Rahmen der Vorlage im Hinblick auf die Intervalle vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines Auftrages entschieden.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen in der Vorlage ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Kosten sowie zu freiwilligen Leistungen vor. Die Vorlage dient primär der strukturellen Vorbereitung der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen im Ausschuss.