Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 9. November 2009 steht die Einsetzung neuer sachkundiger Bürger auf der Tagesordnung. Gemäß der Beschlussvorlage 2009/430 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung ist vorgesehen, dass der Ausschussvorsitzende drei Personen in ihr Amt als sachkundige Bürger einführt.

Die Durchführung der Amtseinführung erfolgt durch eine feierliche Formel sowie durch einen Handschlag. Die Amtspflicht umfasst die Zusage, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu achten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der formalen Verpflichtung der neuen Mitglieder für ihre Tätigkeit im Ausschuss.