Bestellung von Schriftführerinnen / Schriftführern für die Sitzungen des Betriebsausschusses der Stadt Sprockhövel

In der vorliegenden Beschlussvorlage der Nummer 2009/365 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung geht es um die Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für die Sitzungen des Betriebsausschusses der Stadt Sprockhövel.

Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach gemäß § 58 Abs. 2 und 7 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 über die im Betriebsausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen ist. Um diese Dokumentationspflicht zu erfüllen, wird vorgeschlagen, eine Person zur Schriftführerin für die Niederschriften des Betriebsausschusses zu bestellen. Gleichzeitig soll eine Vertretung für diese Funktion benannt werden.

Die Entscheidung über die Benennung der Schriftführerin sowie der Stellvertretung steht zur Beratung im Betriebsausschuss für die Sitzung am 9. November 2009 auf der Tagesordnung. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Bestellung erwartet werden.