Änderung der Hauptsatzung hier: Öffentliche Bekanntmachungen - § 16

Mit der Beschlussvorlage VL-98/2023 liegt ein Entwurf für den zweiten Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Sprockhövel vor. Gegenstand der Vorlage ist die Änderung des Paragrafen 16, der die Verfahrensweise für öffentliche Bekanntmachungen regelt.

In der derzeit gültigen Fassung der Hauptsatzung ist festgelegt, dass auf die Möglichkeit der digitalen Einsichtnahme durch Aushang an bestimmten Bekanntmachungstafeln im Stadtgebiet hingewiesen wird. Zu diesen Standorten gehören das Rathaus am Rathausplatz 4 sowie die ehemalige Verwaltungsstelle in der Hauptstraße 44 in Niedersprockhövel. Zudem ist derzeit das Bürgerhaus in der Hauptstraße 6 als Aushangort aufgeführt.

Die Verwaltung begründet die Änderung damit, dass das ehemalige Bürgerhaus aufgrund einer erforderlichen Umnutzung zu einer Kindertageseinrichtung nicht mehr als geeigneter Ort für einen Aushang zur Verfügung steht. Eine entsprechende formelle Anpassung der Satzung ist daher notwendig.

Die Vorlage sieht eine Beratungsfolge vor, bei der der Haupt- und Finanzausschuss die Angelegenheit am 9. November 2023 vorberatend behandelt. Der abschließende Beschluss soll im Rat in der Sitzung am 23. November 2023 erfolgen. Laut Dokument ergeben sich aus der Änderung keine finanziellen Auswirkungen sowie keine Auswirkungen auf Klima und Umwelt.