Bildung von Beiräten und deren Zusammensetzung

In der Beschlussvorlage 2014/196 wird die Bildung von Beiräten für die neue Wahlperiode des Rates der Stadt Sprockhövel thematisiert. Der Vorschlag sieht die Einrichtung des Seniorenbeirats sowie des Beirats für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vor. Der Behindertenbeirat wird in der Vorlage nicht als neu zu bildendes Gremium aufgeführt, da dieser aufgrund der geltenden Satzung bereits gesetzlich eingerichtet ist.

Die Vorlage empfiehlt, das Verfahren aus der vorangegangenen Wahlperiode fortzuführen. Hierbei sollen die jeweils zuständigen Ratsausschüsse ermächtigt werden, die Besetzung der genannten Beiräte eigenständig vorzunehmen. Eine alternative Vorgehensweise wäre die Durchführung eines Beschlussverfahrens durch den Rat zur direkten Besetzung der Gremien.

Im Rahmen der Vorbereitung auf die Entscheidung des Rates fanden bereits Beratungen in den zuständigen Ausschüssen statt. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie beriet am 10. September über die Bildung des Seniorenbeirats, während der Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung am 24. September die Bildung des Beirats für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing behandelte. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Beiratsbildung liegen in der Vorlage keine konkreten Zahlen vor.