Bildung von Ausschüssen hier: Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertretungen

Mit der Beschlussvorlage VL-60/2025 wird die Neuwahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertretungen im Rat der Stadt Sprockhövel beantragt. Hintergrund ist die Bildung der Fraktion „Freie Wähler MiS“ zum 20. März 2025, wodurch sich die Zusammensetzung des Rates auf sechs Fraktionen verändert hat. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und das neue Kräfteverhältnis im Rat gemäß § 50 Absatz 3 GO NRW in den Ausschüssen abzubilden, ist eine Neubesetzung der Gremien vorgesehen.

Die Vorlage umfasst die Besetzung zahlreicher Ausschüsse, darunter der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie verschiedene Fachausschüsse für Themen wie Jugendhilfe, Umwelt, Soziales, Wirtschaft und Kultur. Bei den Ausschüssen, die auch sachkundige Bürger einbeziehen, muss die gesetzlich vorgeschriebene Mehrzahl an Ratsmitgliedern gegenüber den sachkundigen Bürgern sichergestellt sein.

Sollte kein einheitlicher Wahlvorschlag durch einstimmige Annahme zustande kommen, erfolgt die Besetzung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren auf Basis der von den Fraktionen eingereichten Listen. Zudem wird empfohlen, dass der Rat Stellvertreter für die ordentlichen Mitglieder wählt und dabei die Reihenfolge der Vertretung festlegt.