Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) als wirksames Controllinginstrument für die Politik hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2015

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/067 behandelt den Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Februar 2015 zum Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) als Instrument für das Haushaltscontrolling. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit dem Aufbau einer umfassenden Kosten- und Leistungsrechnung zu beauftragen. Ziel ist die Etablierung eines Steuerungsinstruments für das Berichtswesen auf Grundlage von § 18 GemHVO, wobei der Aufbau unter Einbeziehung der Haushaltssanierungskommission erfolgen soll. Dem Rat ist nach Abschluss des Auftrages sowie in vierteljährlichen, halbjährlichen und jährlichen Abständen ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich vorzulegen.

Die Verwaltung befürwortet den Antrag ausdrücklich. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass die KLR zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung sowie zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit dient. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Einführung einer umfassenden KLR mit zusätzlichem Aufwand in den Organisationseinheiten verbunden ist. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich möglicher Rückschlüsse auf die Leistung einzelner Beschäftigter wird ein entsprechendes Mitbestimmungsverfahren mit dem Personalrat angestrebt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Bereich Kostenrechnung/Controlling/Kommunale Abgaben ab dem 1. April 2015 eine Vollzeitstelle unbesetzt bleibt, was bei der Konzeption des Aufbaus berücksichtigt werden muss. Die Umsetzung der Vorlage ist mit voraussichtlichen Personalkosten verbunden.