Fragestunde

Die Beschlussvorlage 2015/072 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Durchführung der Fragestunde im Rat für die Sitzung am 26. Februar 2015. Der Tagesordnungspunkt sieht die Beantwortung von Anfragen vor, die von der Bevölkerung gestellt werden können.

Als Grundlage für das Verfahren dient die im Jahr 2009 verabschiedete Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Sprockhövel und seine Ausschüsse. Gemäß § 20 dieser Ordnung ist die Aufnahme einer Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung vorgesehen, sofern der Rat keine Ausnahmen beschließt. Die Fragestunde findet im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die Dauer der Fragestunde festlegt und die Reihenfolge der Wortmeldungen bei gleichzeitigen Anmeldungen durch den Bürgermeister bestimmt.

Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohner der Stadt, sofern sich die mündlichen Fragen auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Pro Fragesteller sind maximal zwei Fragen sowie jeweils eine Zusatzfrage zulässig. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Sollte eine unmittelbare Antwort nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine anschließende Aussprache zu den Antworten ist im Rahmen der Fragestunde nicht vorgesehen.