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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Unterrichtung des Rates über die haushaltswirtschaftliche SituationZur Vorlage · 2019/426 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/426 dient der Unterrichtung des Rates über die aktuelle haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat die Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage der Kommune zur Kenntnis nehmen.
Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2019 sowie des Rates am 12. Dezember 2019 vorgesehen. Ein konkreter inhaltlicher Sachstandsbericht zu den Details der Haushaltslage ist in der vorliegenden Dokumentation nicht enthalten, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen, wie etwa Personalkosten, Sachkosten oder freiwilligen Leistungen, und weist keine unmittelbaren haushaltsmäßige Folgen aus. Es handelt sich um ein rein informatives Verfahren zur Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2Kenntnisnahme von überplanmäßigen/außerplanmäßigen Aufwendungen/AuszahlungenZur Vorlage · 2019/427 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2019/427 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage aufgeführten Mehraufwendungen zur Kenntnis zu nehmen.
Die vorliegenden Dokumente führen drei spezifische Ausgabenpositionen aus den Monaten Juli, August und September 2019 auf. Im Juli 2019 fielen Kosten in Höhe von 4.000,00 Euro im Bereich der Personalverwaltung und -betreuung an. Diese Ausgaben umfassen Beitragszahlungen an das Zentrum für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit sowie Kosten für Literatur und weitere besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen.
Für den Monat August 2019 ist eine Ausgabe in Höhe von 2.500,00 Euro im Bereich der Personalverwaltung und -betreuung verzeichnet. Dieser Betrag entfällt auf den Erwerb immaterieller Vermögensgegenstände, konkret auf ein Software-Upgrade der Personal- und Lohnabrechnungssoftware.
Im September 2019 wurden im Bereich des Bürgerbüros besondere Geschäftsaufwendungen in Höhe von 17.500,00 Euro ausgewiesen. Diese Kosten resultieren aus einem erhöhten Aufwand für die Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen. Die Gesamtsumme der aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen beläuft sich auf 24.000,00 Euro.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 3Finanzierungsbedarf "Straßenreinigung" für 2020Zur Vorlage · 2019/428 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/428 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Festsetzung des Finanzierungsbedarfs für die Straßenreinigung sowie den Winterdienst in der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2020. Die Verwaltung schlägt vor, den zur Deckung dieser Kosten erhobenen Zuschlag zur Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2020 unverändert bei 30 Prozentpunkten zu belassen.
Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet eine Bedarfsberechnung, die sich auf die Kalkulationen für das Haushaltsjahr 2020 bezieht. Seit dem Jahr 2009 werden für die Sommerreinigung und den Winterdienst keine separaten Gebühren mehr erhoben, sondern die Kosten über den genannten Grundsteuerzuschlag finanziert. Für das Jahr 2020 wird ein Gesamtkostenbedarf von 415.877,00 Euro veranschlagt. Davon resultiert nach Abzug spezifischer Positionen, wie etwa der Winterdienst auf Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden, ein verbleibender Finanzierungsbedarf von 264.787,91 Euro.
In der Kalkulation werden Anpassungen bei den Sachkosten sowie bei den Verwaltungskosten und dem Bereitschaftsdienst ausgewiesen. Bei der Planung des Winterdienstes wurde ein Ansatz von 2.750 Stunden vorgesehen, der über dem rechnerischen Mittelwert der Jahre 2014 bis 2018 liegt, um möglichen witterungsbedingten Schwankungen Rechnung zu tragen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss entsprechend der vorgelegten Berechnungen zu fassen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Gebührenbedarfsberechnung "Entwässerung" für 2020 und Erlass eines 5. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2019/429 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2019/429 aus dem Geschäftsbereich I befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Entwässerung im Haushaltsjahr 2020 sowie dem 5. Nachtrag zur Satzung über die Gebührenerhebung für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfiehlt, die Gebührensätze ab dem 1. Januar 2020 gemäß der vorliegenden Kalkulation festzusetzen und den Entwurf des 5. Nachtrages als Satzung zu beschließen.
Die Gesamtkosten der Entwässerung steigen von 5.786.110,00 € im Jahr 2019 auf 5.918.849,00 € im Jahr 2020. Die Kalkulation umfasst Verwaltungskosten in Höhe von 476.485,00 €, Sachkosten der Kanalisation von 250.000,00 €, Honorare von 12.000,00 € sowie Klärkosten von 2.495.300,00 €. Die kalkulatorischen Kosten der Entwässerungsanlage werden auf 2.605.000,00 € angesetzt, wobei der kalkulatorische Zinssatz von 5,25 % auf 5,00 % gesenkt wird.
Die Gebühren für Niederschlagswasser ändern sich für Verbandsmitglieder von 0,79 EUR/qm auf 0,81 EUR/qm und für übrige Anschlüsse von 1,02 EUR/qm auf 1,05 EUR/qm. Bei den Schmutzwassergebühren sinkt der Satz für Verbandsmitglieder von 1,65 EUR/cbm auf 1,63 EUR/cbm, während er für übrige Anschlüsse von 3,40 EUR/cbm auf 3,42 EUR/cbm steigt. Für Kleinkläranlagen reduziert sich die Grundgebühr auf 21,86 EUR/Einw., während die Entsorgungsgebühr auf 47,43 EUR/cbm steigt. Bei abflusslosen Gruben sinkt die Entsorgungsgebühr von 17,53 EUR/cbm auf 16,78 EUR/cbm. Der Rat hat den 5. Nachtrag am 12. Dezember 2019 beschlossen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Gebührenbedarfsberechnung "Abfallbeseitigung" für 2020 und Erlass eines 5. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2019/430 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2019/430 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung im Jahr 2020 sowie dem 5. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Sprockhövel. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die neuen Gebührensätze ab dem 1. Januar 2020 gemäß der vorliegenden Kalkulation festzusetzen und den Satzungsentwurf zu beschließen.
Die Gebührenplanung sieht Änderungen bei den Sätzen für Restabfall und Sperrgut vor, die von 175,00 EUR/t auf 170,00 EUR/t sinken. Im Gegensatz dazu steigt die Gebühr für Bioabfall von 110,00 EUR/t auf 120,00 EUR/t. Die Grundgebühr verbleibt bei 1,00 EUR pro Einwohner. In der Kostenentwicklung zeigt sich, dass die Kosten für Hausmüll von 916.617,80 EUR auf 892.660,50 EUR sinken, während die Kosten für Bioabfall von 352.109,77 EUR auf 373.721,29 EUR ansteigen.
Für den Restabfall sinken die Kosten pro Liter von 1,9883 EUR auf 1,9359 EUR, was zu reduzierten Jahresgebühren führt, beispielsweise auf 116,87 EUR für einen 60-Liter-Mülltonnenbehälter. Bei Bioabfall sinken die Kosten pro Liter geringfügig von 0,9476 EUR auf 0,9458 EUR, wobei die Gebühren zwischen 57,46 EUR für 60 Liter und 228,13 EUR für 240 Liter liegen. Die Beratung der Vorlage erfolgte im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2019 und im Rat am 13. Dezember 2019.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Einführung der ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer auf dem Gebiet der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2019/381 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/381 sieht die Einführung einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern auf dem Gebiet der Stadt Sprockhövel vor. Die Verwaltung wurde bereits im September 2019 durch den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beauftragt, eine Regelung für Osterfeuer auf Basis des Landesimmissionsschutzgesetzes NRW zu erarbeiten. Dabei orientiert sich der Entwurf an den Vorgaben der Stadt Hattingen sowie an einer Musterregelung des Städte- und Gemeindebundes, welche in Absprache mit der Freiwilligen Feuerwehr an die lokalen Gegebenheiten angepasst wurde.
Nach den Inhalten der Vorlage dürfen öffentliche Osterfeuer am Karsamtag im Zeitraum zwischen 15 und 24 Uhr nur noch nach vorheriger Anmeldung durch in der Ortsgemeinschaft verankerte Vereine, Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Nachbargemeinschaften mit etwa 20 Personen durchgeführt werden. Die Verordnung regelt unter anderem die Anzeige- und Aufsichtspflicht, Abstandsregelungen in Abhängigkeit von der Größe des Feuers, das zulässige Brennmaterial sowie die Anforderungen an den Verbrennungsvorgang. Ziel der Regelung ist es, die Durchführung von Brauchtumsfeuern mit dem öffentlichen Interesse an einer gefahrlosen Abwicklung und dem Schutz der Nachbarschaft in Einklang zu bringen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung der beteiligten Ausschüsse an den Rat vor, um die Verordnung als Ortsrecht zu erlassen. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 14.11.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Teilnahme am Heimatpreis des Förderprogramms des Landes "Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet"Zur Vorlage · 2019/432 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/432 befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Sprockhövel am Heimatpreis des Landesförderprogramms „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“. Das Programm der Landesregierung sieht ein Budget von 150 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 vor, um lokale Besonderheiten und die regionale Vielfalt in Nordrhein-Westfalen sichtbar zu machen.
Im Rahmen dieses Programms stellt das Land pro Kommune eine Summe von 5.000 Euro für innovative Heimatprojekte zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt vor, diese Mittel als Preisgelder für die Verleihung eines kommunalen Heimatpreises zu nutzen. Die geplante Staffelung sieht einen ersten Preis in Höhe von 3.500 Euro, einen zweiten Preis über 1.000 Euro und einen dritten Preis über 500 Euro vor.
Als Kriterien für eine mögliche Auszeichnung werden die Stärkung der Gemeinschaft und des Zusammenhalts, der Erhalt von Tradition, Brauchtum und regionalem Erbe sowie die Förderung der lokalen Identität und Verwurzelung vorgeschlagen. Für die Entscheidung über die Preisträger soll eine Jury gebildet werden, die sich aus Vertretern der Verwaltung und dem Ältestenrat zusammensetzt. Die Bewerbung kann durch Vereine, Gruppen, Initiativen oder Einzelpersonen erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Teilnahme am Preis zu beschließen, woraufhin die Verwaltung den entsprechenden Förderantrag stellt. Die bereitgestellten Mittel sind ausschließlich für die Preisgelder vorgesehen; organisatorische Kosten sind nicht förderfähig.
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- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2019/462 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/462 dient der Behandlung von Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der anstehenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates. Die Vorlage ist im Sachgebiet Gremien/Zukunft angesiedelt und wurde vom Sachgebiet Digitalisierung/IT federführend bearbeitet.
Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2019 sowie für die Sitzung des Rates am 23. Dezember 2019 ist als Beschlussvorschlag vorgesehen, die vorgetragenen Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Alternativ ist im Dokument die Option aufgeführt, dass keine Mitteilungen vorliegen. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der vorgetragenen Informationen sind in der Vorlage keine spezifischen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen.
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- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 9Anfragen im öffentlichen Teil nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die AusschüsseZur Vorlage · 2019/460 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/460 des Sachgebiets Digitalisierung/IT befasst sich mit der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzungen des Rats und der Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Grundlage der Vorlage ist die im Jahr 2009 verabschiedete Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, insbesondere der Paragraph 19.
Gemäß dieser Regelung sind Ratsmitglieder berechtigt, schriftliche oder elektronische Anfragen zu städtischen Angelegenheiten an den Bürgermeister zu richten. Diese müssen mindestens fünf Werktage vor Sitzungsbeginn eingereicht werden und werden in der Sitzung mündlich beantwortet, sofern keine schriftliche Beantwortung verlangt wird. Darüber hinaus können Ratsmitglieder in den Sitzungen mündliche Anfragen zu Themen des städtischen Aufgabenbereichs stellen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Diese Anfragen müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen, wobei jeweils eine Zusatzfrage gestellt werden kann. Eine sofortige Beantwortung kann durch einen Verweis auf die nächste Sitzung oder eine schriftliche Auskunft ersetzt werden.
Die Geschäftsordnung sieht zudem vor, dass Anfragen zurückgewiesen werden können, wenn sie den formalen Bestimmungen nicht entsprechen, wenn die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder wenn die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine Aussprache zu den Anfragen findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden.
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- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss