Einführung des "Bauturbo" gemäß §246e BauGB hier: Leitlinien der Stadt Sprockhövel zum Umgang mit dem Bauturbo

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-165/2026 befasst sich mit der Einführung von Leitlinien zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, umgangssprachlich als „Bauturbo“ bezeichnet. Das am 30. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz enthält verschiedene Änderungen im Baugesetzbuch, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Hierzu zählen unter anderem die befristete Sonderregelung nach § 246e BauGB sowie erweiterte Befreiungs- und Abweichungsmöglichkeiten bei der Bebauung im Innenbereich.

Die Verwaltung hat verschiedene Modelle aus anderen Kommunen geprüft, die als Grundlage für eine interne Vorbewertung von Bauvorhaben dienen könnten. In der Sachdarstellung wird erläutert, dass die Gemeinde bei Vorhaben nach dem „Bauturbo“ eine eigenverantwortliche Zustimmungsentscheidung trifft, wobei ein Rechtsanspruch auf Zustimmung nicht besteht. Die Verwaltung empfiehlt im vorliegenden Dokument, keine eigenen Leitlinien zu beschließen.

Hinsichtlich der inhaltlichen Möglichkeiten wird darauf hingewiesen, dass bisher kein nennenswerter Bedarf an den erweiterten Befreiungsmöglichkeiten gemeldet wurde. Bei der Prüfung von Befreiungen von der Art der baulichen Nutzung wird die Vermeidung von Konflikten, etwa in Gewerbegebieten, als Ziel genannt. Bezüglich der Abweichungen vom Einfügungsgebot bei Bestandsgebäuden spricht die Verwaltung gegen starre Regeln zur Gebäudehöhe und plädiert für eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der Firsthöhe. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sowohl der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz als auch der Rat die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nehmen.