Haushaltssanierungsplan hier: Bericht gemäß § 7 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz zum 31.07.2015

Die Beschlussvorlage 2015/273 befasst sich mit dem Bericht zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Sprockhövel gemäß § 7 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes zum Stand vom 31. Juli 2015. Der Bericht dient der Information über die Umsetzung der Haushaltsmaßnahmen, welche durch die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht überwacht werden.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, der Bezirksregierung zu bestimmten Terminen im laufenden und Folgejahr Berichte über den Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes vorzulegen. Diese Berichterstattung erfolgt jeweils zum 30. November zusammen mit der Haushaltsatzung sowie zu den Terminen am 31. Juli und am 15. April des darauffolgenden Jahres.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat den an die Kommunalaufsicht erstatteten Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 10. September 2015 sowie des Rates am 24. September 2015 vorgesehen. Eine haushaltsmäßige Auswirkung der Vorlage wird nicht angegeben.