Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet Sprockhövel vom 25.11.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/392 behandelt die erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag des Werberings Haßlinghausen vom 5. September 2016. Dieser beantragt die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags für den traditionellen Bauernmarkt, der für den 26. März 2017 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geplant ist.

Da die derzeit gültige Verordnung eine Öffnung zu diesem Termin nicht vorsieht, ist eine Ergänzung der Terminauflistung erforderlich. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen oder Feiertagen pro Jahr anlässlich von örtlichen Festen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen ermöglicht. Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde ist ermächtigt, entsprechende Freigaben zu erteilen, wobei innerhalb einer Gemeinde jährlich maximal elf Sonntage und Feiertage freigegeben werden dürfen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung der ersten Änderung zustimmt und dem Rat die Verabschiedung der Änderung in der vorgelegten Form empfiehlt. Mit der Änderung würde die rechtliche Basis geschaffen, den Bauernmarkt am genannten Termin als verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen.