Bericht über den Sachstand bedeutender Gerichtsverfahren

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/490 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates über den aktuellen Sachstand bedeutender Gerichtsverfahren. Der Bericht basiert auf einem vorangegangenen Ratsbeschluss vom 30. Juni 2016 und umfasst eine Auflistung der entsprechenden Verfahren mit dem Stand vom 21. November 2016.

Der Inhalt der Vorlage ist in den beigefügten Anlagen detailliert aufgeführt. In der Dokumentation wird zudem darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2017 eine Überarbeitung des Layouts der Berichterstattung geplant ist. Ziel dieser Anpassung ist es, die Auflistung der Verfahren übersichtlicher und lesbarer zu gestalten.

Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den vorgelegten Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Eine Entscheidung über inhaltliche Maßnahmen oder finanzielle Auswirkungen wird durch diese Vorlage nicht beantragt. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember 2016 sowie für die Ratssitzung am 15. Dezember 2016 vorgesehen.