Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich Selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/328 behandelt die erste Änderung der Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls für beruflich selbstständige, ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber.

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird in § 2 die Berechnung der Verdienstausfallzeiten konkret geregelt. Zudem sieht die Neufassung eine Anpassung der finanziellen Parameter vor: Der Regelstundensatz soll von bisher 35 Euro auf 40 Euro angehoben werden. Gleichzeitig erhöht sich der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale von 67 Euro auf 70 Euro.

Die Vorlage enthält zudem die Vorgabe, dass Anträge auf Entschädigungszahlungen für Einsätze aus dem jeweiligen Haushaltsjahr gemäß den Regelungen in § 3 rechtzeitig zu stellen sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss der ersten Änderung der Satzung zustimmt und dem Rat eine entsprechende Zustimmung empfiehlt. Laut Dokument sind durch diese Satzungsänderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Beratung der Vorlage war für den Haupt- und Finanzausschuss am 7. November 2019 sowie für den Rat am 21. November 2019 vorgesehen.