Anfragen

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/371 dient als Tagesordnungspunkt für die 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 14. November 2019 stattfand. Der Gegenstand der Sitzung betraf Anfragen, die im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurden.

Die Vorlage wurde vom Bürgermeister vorgelegt und dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung zugeordnet. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass dem Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorgelegt wird, wobei die Frequenz der Berichterstattung nach Abschluss des Auftrages erfolgt.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass eine Zuschussfähigkeit wahrscheinlich ist. Es wurden jedoch keine spezifischen Beträge für Personalkosten, Sachkosten oder jährliche Folgekosten ausgewiesen. Eine Einstufung der Leistung als freiwillige Leistung wurde mit Nein beantwortet.