Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/241 dient als Grundlage für die Beratung im Rat während der 16. öffentlichen Sitzung am 13. Juni 2019. Gegenstand des Tagesordnungspunktes sind Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Vorlage sieht vor, dass die gestellten Anfragen durch die zuständige Stelle beantwortet werden oder alternativ festgehalten wird, dass keine Anfragen vorlagen. Für den weiteren Prozess ist vorgesehen, dass dem Rat oder dem zuständigen Ausschuss durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorgelegt wird. Die Häufigkeit dieser Berichterstattung kann dabei vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines spezifischen Auftrages erfolgen.

Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Informationen zu haushaltsmäßigen Auswirkungen, etwa zu Personalkosten, Sachkosten oder Folgekosten, sowie zur Rechtsgrundlage sind in diesem Dokument nicht spezifiziert. Das Dokument enthält zudem die Struktur für die Dokumentation des Abstimmungsergebnisses, welches zwischen Einstimmigkeit, Stimmenmehrheit sowie Ja-, Nein- und Enthaltungen differenziert.