Fragestunde nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/127 dient der Behandlung des Tagesordnungspunktes Fragestunde gemäß § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Der Gegenstand der Vorlage ist die Regelung des Ablaufs der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner während der Sitzungen.

Gemäß der geltenden Geschäftsordnung ist die Aufnahme einer Fragestunde in die Tagesordnung der Regel nach vorgesehen, wobei der Rat über Ausnahmen entscheiden kann. Die Fragestunde findet in der Regel im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die Befugnis besitzt, die Fragestunde auch nach einzelnen Tagesordnungspunkten einzuschieben. Berechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.

Die Regelung sieht vor, dass jede Fragestellerin und jeder Fragesteller auf höchstens zwei Fragen sowie jeweils eine Zusatzfrage beschränkt ist. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Sollte eine unmittelbare Antwort nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache zu den Fragen findet nicht statt. Die Vorlage sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die Anfragen beantwortet werden oder alternativ festzuhalten ist, dass keine Anfragen aus der Bevölkerung vorlagen.