Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.11.2019 über die Sitzung des Rates vom 21.11.2019 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

In der Beschlussvorlage 2019/507 geht es um die Behandlung von Einwendungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 21. November 2019. Die Einwendungen beziehen sich konkret auf den Tagesordnungspunkt 25, der Anfragen im öffentlichen Teil umfasst.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine direkte Änderung des Wortlauts der ursprünglichen Niederschrift aufgrund der geltenden Verfahrensregeln nicht möglich ist. Einwendungen werden stattdessen in der Niederschrift der Sitzung zu protokollieren, in der sie erhoben wurden. In der betroffenen Niederschrift wird die Entscheidung des Rates durch einen Randvermerk, einen Nachtrag oder ein Deckblatt kenntlich gemacht.

Hinsichtlich der inhaltlichen Korrektur räumt die Verwaltung ein, dass bei der Erstellung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 25 ein Fehler unterlaufen ist. Eine Antwort eines Landesbetriebes, die per E-Mail am 25. November 2019 eingegangen war, wurde in die Niederschrift eingearbeitet, obwohl diese zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vorlag und somit nicht inhaltlicher Bestandteil des Protokolls hätte sein dürfen. Die Verwaltung stellt fest, dass eine korrekte Handhabung dieser Information die fehlerhafte Darstellung bei der vierten Anfrage vermieden hätte. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Einwendungen der Fraktion als gerechtfertigt anzuerkennen.