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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 5Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.11.2019 über die Sitzung des Rates vom 21.11.2019 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNENZur Vorlage · 2019/507 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2019/507 geht es um die Behandlung von Einwendungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 21. November 2019. Die Einwendungen beziehen sich konkret auf den Tagesordnungspunkt 25, der Anfragen im öffentlichen Teil umfasst.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine direkte Änderung des Wortlauts der ursprünglichen Niederschrift aufgrund der geltenden Verfahrensregeln nicht möglich ist. Einwendungen werden stattdessen in der Niederschrift der Sitzung zu protokollieren, in der sie erhoben wurden. In der betroffenen Niederschrift wird die Entscheidung des Rates durch einen Randvermerk, einen Nachtrag oder ein Deckblatt kenntlich gemacht.
Hinsichtlich der inhaltlichen Korrektur räumt die Verwaltung ein, dass bei der Erstellung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 25 ein Fehler unterlaufen ist. Eine Antwort eines Landesbetriebes, die per E-Mail am 25. November 2019 eingegangen war, wurde in die Niederschrift eingearbeitet, obwohl diese zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vorlag und somit nicht inhaltlicher Bestandteil des Protokolls hätte sein dürfen. Die Verwaltung stellt fest, dass eine korrekte Handhabung dieser Information die fehlerhafte Darstellung bei der vierten Anfrage vermieden hätte. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Einwendungen der Fraktion als gerechtfertigt anzuerkennen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 6Erklärung: Sprockhövel ist sicherer Hafen für geflüchtete Menschen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21.11.2019Zur Vorlage · 2019/466 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019 einen Antrag mit dem Titel „Sprockhövel ist sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“ eingebracht. Die entsprechende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/466 wurde vom Bürgermeister zur Beratung im Rat vorgelegt.
Der vorliegende Text der Sitzungsvorlage enthält keinen konkreten Beschlussvorschlag, der zur Abstimmung gestellt wird. Es ist kein inhaltlicher Text zu den Forderungen oder Zielen des Antrags im Dokument enthalten, da lediglich auf die Anlagen verwiesen wird. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen des Antrags liegen in der Vorlage keine Angaben vor, da die entsprechenden Felder für Kosten, Personalkosten oder Sachkosten nicht ausgefüllt sind. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 7Mediale Berichterstattung zur Kritik am Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes hier: Erklärung des Rates der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2019/508 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel vom 12. Dezember 2019 wurde über eine Stellungnahme zur medialen Berichterstattung bezüglich des Deutschen Feuerwehrverbandes beraten. Gegenstand der Vorlage 2019/508 war die Reaktion auf die Berichterstattung über Vorwürfe einiger Präsidiumsmitglieder gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes.
Der Beschlussvorschlag sah vor, dass sich der Rat der Stadt Sprockhövel der bereits am 21. November 2019 durch eine Pressemitteilung erfolgten Stellungnahme der Verwaltung anschließt. Damit unterstützt das Gremium die Darstellung des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes zu den Vorgängen innerhalb des Verbandes. Die Verwaltung hatte zuvor die Erläuterungen des Präsidenten zum Sachverhalt vorbehaltlos bekräftigt. Eine weitere Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich wurde für diesen Tagesordnungspunkt nicht festgelegt. Haushaltsmäßige Auswirkungen durch diesen Beschluss werden nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 8Baumpflanzungen durch die Stadt Sprockhövel hier: Vorhabenplanung zur Pflanzung von 80 Bäumen im StadtgebietZur Vorlage · 2019/503 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/503 sieht die Pflanzung von 80 Bäumen im Stadtgebiet von Sprockhövel vor. Hintergrund der Planung sind die Auswirkungen der Trockenheit der vergangenen zwei Jahre, die zu Schäden und Absterben verschiedener Baumarten, wie etwa Fichten, Birken oder Rotbuchen, geführt haben. Die Neupflanzungen sollen dazu beitragen, die durch Trockenheit entstandenen Verluste teilweise auszugleichen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Der Rat wird beauftragt, die Verwaltung mit der vorbereitenden Planung dieses Vorhabens zu betrauen. Die genauen Standorte sowie die Auswahl der Baumarten stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Verwaltung soll prüfen, welche Arten aufgrund der unterschiedlichen Boden- und Kleinklimaverhältnisse an den jeweiligen Standorten geeignet sind.
Hinsichtlich der Finanzierung sind im städtischen Haushalt aktuell keine Mittel für die Pflanzungen vorgesehen. Es ist geplant, einen Teil der Kosten über Spenden zu decken und einen weiteren Anteil über eine Förderung im Rahmen des Vital-Projektes zu finanzieren, wofür ein entsprechender Förderantrag gestellt werden soll. Sollten die Pflanzungen nicht vollständig auf städtischen Flächen realisierbar sein, sind Gespräche mit Privateigentümern vorgesehen. Ein konkreter Pflanztermin für das Jahr 2020 ist aufgrund der noch ausstehenden Klärung der Rahmenbedingungen noch nicht festgelegt.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 9Unterrichtung des Rates über die haushaltswirtschaftliche SituationZur Vorlage · 2019/426 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/426 dient der Unterrichtung des Rates über die aktuelle haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat die Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage der Kommune zur Kenntnis nehmen.
Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2019 sowie des Rates am 12. Dezember 2019 vorgesehen. Ein konkreter inhaltlicher Sachstandsbericht zu den Details der Haushaltslage ist in der vorliegenden Dokumentation nicht enthalten, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen, wie etwa Personalkosten, Sachkosten oder freiwilligen Leistungen, und weist keine unmittelbaren haushaltsmäßige Folgen aus. Es handelt sich um ein rein informatives Verfahren zur Berichterstattung durch den zuständigen Fachbereich.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10Kenntnisnahme von überplanmäßigen/außerplanmäßigen Aufwendungen/AuszahlungenZur Vorlage · 2019/427 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/427 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage aufgeführten Mehraufwendungen zur Kenntnis zu nehmen.
Die vorliegenden Dokumente führen drei spezifische Ausgabenpositionen aus den Monaten Juli, August und September 2019 auf. Im Juli 2019 fielen Kosten in Höhe von 4.000,00 Euro im Bereich der Personalverwaltung und -betreuung an. Diese Ausgaben umfassen Beitragszahlungen an das Zentrum für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit sowie Kosten für Literatur und weitere besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen.
Für den Monat August 2019 ist eine Ausgabe in Höhe von 2.500,00 Euro im Bereich der Personalverwaltung und -betreuung verzeichnet. Dieser Betrag entfällt auf den Erwerb immaterieller Vermögensgegenstände, konkret auf ein Software-Upgrade der Personal- und Lohnabrechnungssoftware.
Im September 2019 wurden im Bereich des Bürgerbüros besondere Geschäftsaufwendungen in Höhe von 17.500,00 Euro ausgewiesen. Diese Kosten resultieren aus einem erhöhten Aufwand für die Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen. Die Gesamtsumme der aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen beläuft sich auf 24.000,00 Euro.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 11Finanzierungsbedarf "Straßenreinigung" für 2020Zur Vorlage · 2019/428 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/428 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Festsetzung des Finanzierungsbedarfs für die Straßenreinigung sowie den Winterdienst in der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2020. Die Verwaltung schlägt vor, den zur Deckung dieser Kosten erhobenen Zuschlag zur Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2020 unverändert bei 30 Prozentpunkten zu belassen.
Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet eine Bedarfsberechnung, die sich auf die Kalkulationen für das Haushaltsjahr 2020 bezieht. Seit dem Jahr 2009 werden für die Sommerreinigung und den Winterdienst keine separaten Gebühren mehr erhoben, sondern die Kosten über den genannten Grundsteuerzuschlag finanziert. Für das Jahr 2020 wird ein Gesamtkostenbedarf von 415.877,00 Euro veranschlagt. Davon resultiert nach Abzug spezifischer Positionen, wie etwa der Winterdienst auf Gehwegen vor öffentlichen Gebäuden, ein verbleibender Finanzierungsbedarf von 264.787,91 Euro.
In der Kalkulation werden Anpassungen bei den Sachkosten sowie bei den Verwaltungskosten und dem Bereitschaftsdienst ausgewiesen. Bei der Planung des Winterdienstes wurde ein Ansatz von 2.750 Stunden vorgesehen, der über dem rechnerischen Mittelwert der Jahre 2014 bis 2018 liegt, um möglichen witterungsbedingten Schwankungen Rechnung zu tragen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss entsprechend der vorgelegten Berechnungen zu fassen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 12Gebührenbedarfsberechnung "Entwässerung" für 2020 und Erlass eines 5. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2019/429 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/429 aus dem Geschäftsbereich I befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Entwässerung im Haushaltsjahr 2020 sowie dem 5. Nachtrag zur Satzung über die Gebührenerhebung für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfiehlt, die Gebührensätze ab dem 1. Januar 2020 gemäß der vorliegenden Kalkulation festzusetzen und den Entwurf des 5. Nachtrages als Satzung zu beschließen.
Die Gesamtkosten der Entwässerung steigen von 5.786.110,00 € im Jahr 2019 auf 5.918.849,00 € im Jahr 2020. Die Kalkulation umfasst Verwaltungskosten in Höhe von 476.485,00 €, Sachkosten der Kanalisation von 250.000,00 €, Honorare von 12.000,00 € sowie Klärkosten von 2.495.300,00 €. Die kalkulatorischen Kosten der Entwässerungsanlage werden auf 2.605.000,00 € angesetzt, wobei der kalkulatorische Zinssatz von 5,25 % auf 5,00 % gesenkt wird.
Die Gebühren für Niederschlagswasser ändern sich für Verbandsmitglieder von 0,79 EUR/qm auf 0,81 EUR/qm und für übrige Anschlüsse von 1,02 EUR/qm auf 1,05 EUR/qm. Bei den Schmutzwassergebühren sinkt der Satz für Verbandsmitglieder von 1,65 EUR/cbm auf 1,63 EUR/cbm, während er für übrige Anschlüsse von 3,40 EUR/cbm auf 3,42 EUR/cbm steigt. Für Kleinkläranlagen reduziert sich die Grundgebühr auf 21,86 EUR/Einw., während die Entsorgungsgebühr auf 47,43 EUR/cbm steigt. Bei abflusslosen Gruben sinkt die Entsorgungsgebühr von 17,53 EUR/cbm auf 16,78 EUR/cbm. Der Rat hat den 5. Nachtrag am 12. Dezember 2019 beschlossen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 13Gebührenbedarfsberechnung "Abfallbeseitigung" für 2020 und Erlass eines 5. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2019/430 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/430 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung im Jahr 2020 sowie dem 5. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Sprockhövel. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die neuen Gebührensätze ab dem 1. Januar 2020 gemäß der vorliegenden Kalkulation festzusetzen und den Satzungsentwurf zu beschließen.
Die Gebührenplanung sieht Änderungen bei den Sätzen für Restabfall und Sperrgut vor, die von 175,00 EUR/t auf 170,00 EUR/t sinken. Im Gegensatz dazu steigt die Gebühr für Bioabfall von 110,00 EUR/t auf 120,00 EUR/t. Die Grundgebühr verbleibt bei 1,00 EUR pro Einwohner. In der Kostenentwicklung zeigt sich, dass die Kosten für Hausmüll von 916.617,80 EUR auf 892.660,50 EUR sinken, während die Kosten für Bioabfall von 352.109,77 EUR auf 373.721,29 EUR ansteigen.
Für den Restabfall sinken die Kosten pro Liter von 1,9883 EUR auf 1,9359 EUR, was zu reduzierten Jahresgebühren führt, beispielsweise auf 116,87 EUR für einen 60-Liter-Mülltonnenbehälter. Bei Bioabfall sinken die Kosten pro Liter geringfügig von 0,9476 EUR auf 0,9458 EUR, wobei die Gebühren zwischen 57,46 EUR für 60 Liter und 228,13 EUR für 240 Liter liegen. Die Beratung der Vorlage erfolgte im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2019 und im Rat am 13. Dezember 2019.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 14Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2017Zur Vorlage · 2019/352 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/352 des Bürgermeisters befasst sich mit der Prüfung des Gesamtabschlusses sowie des Lageberichtes der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2017. Grundlage der Vorlage ist der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung, die den Abschluss geprüft hat.
Die Prüfung ergab, dass der Gesamtabschluss 2017 zusammen mit dem Lagebericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage der Stadt vermittelt. Zudem wurde festgestellt, dass die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Stadt im Lagebericht zutreffend dargestellt sind. Auf dieser Basis erteilt die örtliche Rechnungsprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, das Ergebnis der Prüfung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zusammenzufassen. Dem Rat wird vorgeschlagen, den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis zu nehmen und den geprüften Gesamtabschluss 2017 festzustellen. Zudem soll dem Bürgermeister für den Gesamtabschluss 2017 die uneingeschränkte Entlastung erteilt werden. Die Beratung der Vorlage ist für den Rechnungsprüfungsausschuss am 4. Dezember 2019 und für den Rat am 14. Dezember 2019 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 04.12.2019 · Rechnungsprüfungsausschuss
- 15Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes 2018Zur Vorlage · 2019/351 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/351 des Bürgermeisters befasst sich mit dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über den Jahresabschluss zum 31.12.2018 sowie den dazugehörigen Lagebericht für das Jahr 2018. Die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung ergab, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht die Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Sprockhövel sowie die künftigen Chancen und Risiken sachlich richtig darstellen. Auf dieser Grundlage erteilt die örtliche Rechnungsprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis zu nehmen und den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018 gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen festzustellen. Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Zuweisung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 92.048,00 Euro an die Allgemeine Rücklage. Zudem sieht die Vorlage vor, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt das Ergebnis der Prüfung und fasst es in einem Bestätigungsvermerk zusammen.
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- 12.12.2019 · Rat
- 04.12.2019 · Rechnungsprüfungsausschuss
- 16Einführung der ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer auf dem Gebiet der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2019/381 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/381 sieht die Einführung einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern auf dem Gebiet der Stadt Sprockhövel vor. Die Verwaltung wurde bereits im September 2019 durch den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beauftragt, eine Regelung für Osterfeuer auf Basis des Landesimmissionsschutzgesetzes NRW zu erarbeiten. Dabei orientiert sich der Entwurf an den Vorgaben der Stadt Hattingen sowie an einer Musterregelung des Städte- und Gemeindebundes, welche in Absprache mit der Freiwilligen Feuerwehr an die lokalen Gegebenheiten angepasst wurde.
Nach den Inhalten der Vorlage dürfen öffentliche Osterfeuer am Karsamtag im Zeitraum zwischen 15 und 24 Uhr nur noch nach vorheriger Anmeldung durch in der Ortsgemeinschaft verankerte Vereine, Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Nachbargemeinschaften mit etwa 20 Personen durchgeführt werden. Die Verordnung regelt unter anderem die Anzeige- und Aufsichtspflicht, Abstandsregelungen in Abhängigkeit von der Größe des Feuers, das zulässige Brennmaterial sowie die Anforderungen an den Verbrennungsvorgang. Ziel der Regelung ist es, die Durchführung von Brauchtumsfeuern mit dem öffentlichen Interesse an einer gefahrlosen Abwicklung und dem Schutz der Nachbarschaft in Einklang zu bringen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung der beteiligten Ausschüsse an den Rat vor, um die Verordnung als Ortsrecht zu erlassen. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 14.11.2019 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 17Teilnahme am Heimatpreis des Förderprogramms des Landes "Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet"Zur Vorlage · 2019/459 · Beschlussvorlage
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Der Rat der Stadt Sprockhövel soll über die Teilnahme am Heimatpreis des Landesförderprogramms „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ entscheiden. Das Programm der Landesregierung sieht bis zum Jahr 2022 ein Budget von 150 Millionen Euro vor, um lokale Besonderheiten und die Vielfalt in Nordrhein-Westfalen sichtbar zu machen. Für die Teilnahme an diesem Wettbewerb stellt das Land pro Kommune eine Summe von 5.000 Euro zur Verfügung, die ausschließlich für Preisgelder verwendet werden darf.
Die Verwaltung schlägt vor, das zur Verfügung stehende Geld auf drei Plätze aufzuteilen: 3.500 Euro für den ersten Preis, 1.000 Euro für den zweiten und 500 Euro für den dritten Preis. Als Kriterien für die Vergabe sollen der Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft und des Zusammenhalts, der Erhalt von Tradition, Brauchtum und regionalem Erbe sowie die Stärkung der lokalen Identität und Verwurzelung dienen. Mindestens eines dieser Kriterien muss erfüllt sein.
Die Preisvergabe soll durch eine Jury erfolgen, die sich aus Vertretern der Verwaltung und dem Ältestenrat zusammensetzt. Bewerben können sich Initiativen, Einzelpersonen, Vereine oder Gruppen. Die Preisträger der kommunalen Ebene treten anschließend im Wettbewerb auf Landesebene an. Im Falle eines Beschlusses wird die Verwaltung einen entsprechenden Förderantrag stellen. Es entstehen durch die Teilnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Stadt.
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- 12.12.2019 · Rat
- 1811. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bahnhofstraße hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGBZur Vorlage · 2019/504 · Beschlussvorlage
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Der Rat der Stadt Sprockhövel hat im Rahmen der Sitzung am 12. Dezember 2019 die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Bahnhofstraße beschlossen. Die Auslegung erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB unter Berücksichtigung der Begründung sowie der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen.
Gegenstand der Planung ist die Anpassung der Flächennutzung auf einem Areal von etwa 11.000 m². Ziel des Vorhabens ist die Neugestaltung der Einzelhandelsstruktur, indem ein bestehender Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 798 m² durch einen neuen Markt mit einer Fläche von 1.300 m² ersetzt werden soll. Zudem soll eine gegenüberliegende Fläche, die derzeit als gemischte Baufläche ausgewiesen ist, für einen Lebensmittelmarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.000 m² angepasst werden. Hierdurch soll eine Änderung von gewerblichen und gemischten Bauflächen hin zu Sonderbauflächen (S1 und S2) mit der spezifischen Zweckbestimmung Lebensmittelmarkt erfolgen.
Das Verfahren wird parallel zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durchgeführt. Eine landesplanerische Auswirkungsanalyse hat ergeben, dass keine wesentliche Beeinträchtigung der Funktion des Nahversorgungszentrums Niedersprockhövel zu erwarten ist, wenngleich ein erhöhter Wettbewerbsdruck innerhalb des Untersuchungsraumes möglich ist. Die Regionalplanungsbehörde hat die Vereinbarkeit der Planung mit den Zielen des Landesentwicklungsplanes bestätigt. Vor der aktuellen Phase der öffentlichen Auslegung wurden bereits eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
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- 12.12.2019 · Rat
- 192. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60 "Südliche Hauptstraße/Bahnhofstraße hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGBZur Vorlage · 2019/505 · Beschlussvorlage
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Der Rat von Sprockhövel hat die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Südliche Hauptstraße/Bahnhofstraße“ beschlossen. Die Vorlage umfasst die Begründung sowie die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Ziel der Planung ist die Schaffung von zwei Sondergebieten zur Ermöglichung der Erweiterung von Lebensmittelmärkten im Bereich der Südlichen Hauptstraße und Bahnhofstraße. Das Verfahren sieht vor, das bestehende eingeschränkte Gewerbegebiet sowie ein Mischgebiet in Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Lebensmittelmarkt umzuwandeln. Konkret ist die Errichtung eines neuen Marktes mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1.300 m² vorgesehen. Das bestehende Gebäude auf dem westlichen Grundstück soll durch einen Neubau mit einer bebaubaren Fläche von etwa 1.700 m² ersetzt werden, wobei die bestehende Kindertagesstätte im ersten Obergeschoss erhalten bleibt. Zudem soll ein gegenüberliegender Lebensmittelmarkt auf eine Verkaufsfläche von bis zu 1.000 m² erweitert werden können.
Das Verfahren wird parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Eine Auswirkungsanalyse ergab, dass keine wesentliche Beeinträchtigung der Nahversorgung in Niedersprockhövel zu erwarten ist. Die Anpassung der Flächennutzung umfasst etwa 11.000 m², wobei 7.000 m² als gewerbliche Baufläche und 4.000 m² als gemischte Baufläche umgewidmet werden sollen. Die Regionalplanungsbehörde hat die Vereinbarkeit mit den Zielen des Landesentwicklungsplanes bestätigt.
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- 12.12.2019 · Rat
- 202. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Haßlinghausen Süd III" hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGBZur Vorlage · 2019/506 · Beschlussvorlage
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Mit der Beschlussvorlage 2019/506 wird die zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Haßlinghausen Süd III“ zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Planung ist die Umwandlung eines bisher als Sondergebiet für ein Einkaufszentrum vorgesehenen Bereichs zurück in ein Mischgebiet. Ziel dieser Änderung ist die Stärkung des Hauptgeschäftsbereichs durch den Ausschluss von zentrenrelevanten Sortimenten. Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden, da die Fläche etwa einen Hektar umfasst und die zulässige Grundfläche unter 20.000 m² liegt.
Der überarbeitete Planentwurf sieht Anpassungen an der Erschließungsstraße durch eine Kürzung sowie neue Baugrenzen und überbaubare Flächen vor. In Teilbereichen werden die Grund- und Geschossflächenzahl erhöht, während die Errichtung von Schottergärten im Vorgartenbereich ausgeschlossen wird. Aufgrund der vorliegenden Artenschutzvorprüfung der ersten Stufe sowie umweltbezogener Stellungnahmen ist eine erneute öffentliche Auslegung der Planung erforderlich.
Im Rahmen der bisherigen Beteiligung der Behörden und Nachbargemeinden gaben fünf von 49 angeschriebenen Stellen Anregungen oder Bedenken ab. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am 25. November 2019 über die Vorlage beraten und empfiehlt dem Rat, die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zu beschließen. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Maßnahme erwartet.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 21Neubesetzung von Ausschusssitzen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2019Zur Vorlage · 2019/512 · Beschlussvorlage
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Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Rates am 21. Dezember 2019 einen Antrag auf Änderung der Besetzung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung gestellt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/512 regelt die Neubesetzung von Ausschusssitzen innerhalb dieses Gremiums.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass ein sachkundiger Bürger als ordentliches Mitglied anstelle eines bisherigen sachkundigen Bürgers in den Ausschuss gewählt wird. Gleichzeitig soll die bisherige sachkundige Bürgerin als erstes stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss berufen werden. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Mit der Neubesetzung der Ausschusssitze sind laut den Angaben in der Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 22Ehrungsordnung zur Ernennung von Sprockhöveler Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürgern hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2019Zur Vorlage · 2019/513 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat für die 22. Sitzung des Rates am 22. Dezember 2019 den Antrag gestellt, die Ehrungsordnung zur Ernennung von Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürgern der Stadt Sprockhövel als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die entsprechende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/513 wurde vom Sachgebiet Gremien/Zukunft erstellt.
Der Antrag umfasst die Vorlage einer Fassung der Ehrungsordnung, die als Anlage zur Sitzung beigefügt ist. Ziel der Vorlage ist die Beratung über die Regelungen zur Verleihung des Ehrenbürgerstatus in der Stadt. Die zuständige Fachabteilung ist im Rahmen des Berichtswesens dazu angehalten, dem Rat nach Abschluss des Vorgangs einen Sachstandsbericht vorzulegen. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage nicht als unmittelbar bevorstehend oder gesichert ausgewiesen. Federführend für die Bearbeitung der Vorlage ist das Sachgebiet Digitalisierung/IT.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 23Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2019/462 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/462 dient der Behandlung von Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der anstehenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates. Die Vorlage ist im Sachgebiet Gremien/Zukunft angesiedelt und wurde vom Sachgebiet Digitalisierung/IT federführend bearbeitet.
Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2019 sowie für die Sitzung des Rates am 23. Dezember 2019 ist als Beschlussvorschlag vorgesehen, die vorgetragenen Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Alternativ ist im Dokument die Option aufgeführt, dass keine Mitteilungen vorliegen. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der vorgetragenen Informationen sind in der Vorlage keine spezifischen Kosten oder Einnahmen ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 24Anfragen im öffentlichen Teil nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die AusschüsseZur Vorlage · 2019/460 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/460 des Sachgebiets Digitalisierung/IT befasst sich mit der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzungen des Rats und der Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Grundlage der Vorlage ist die im Jahr 2009 verabschiedete Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, insbesondere der Paragraph 19.
Gemäß dieser Regelung sind Ratsmitglieder berechtigt, schriftliche oder elektronische Anfragen zu städtischen Angelegenheiten an den Bürgermeister zu richten. Diese müssen mindestens fünf Werktage vor Sitzungsbeginn eingereicht werden und werden in der Sitzung mündlich beantwortet, sofern keine schriftliche Beantwortung verlangt wird. Darüber hinaus können Ratsmitglieder in den Sitzungen mündliche Anfragen zu Themen des städtischen Aufgabenbereichs stellen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Diese Anfragen müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen, wobei jeweils eine Zusatzfrage gestellt werden kann. Eine sofortige Beantwortung kann durch einen Verweis auf die nächste Sitzung oder eine schriftliche Auskunft ersetzt werden.
Die Geschäftsordnung sieht zudem vor, dass Anfragen zurückgewiesen werden können, wenn sie den formalen Bestimmungen nicht entsprechen, wenn die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder wenn die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine Aussprache zu den Anfragen findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat
- 05.12.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 25Fragestunde nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2019/465 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/465 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Durchführung der Fragestunde gemäß § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse. Die Vorlage dient als Grundlage für die Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019.
Gemäß der geltenden Geschäftsordnung ist die Aufnahme einer Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung vorgesehen, sofern der Rat keine Ausnahmen beschließt. Die Fragestunde findet im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die Dauer der Fragestunde selbst festlegt. Berechtigt sind alle Einwohner der Stadt, mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.
Die Regelung sieht vor, dass jede fragestellende Person maximal zwei Fragen sowie zu jeder Frage eine Zusatzfrage stellen darf. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Sollte eine sofortige Beantwortung nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. Eine Aussprache zu den Fragen findet nicht statt. Die Vorlage sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die Anfragen beantwortet werden oder alternativ festzuhalten ist, dass keine Anfragen aus der Bevölkerung vorliegen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2019 · Rat