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Beschlussvorlage

Änderung der Besetzung des Energiebeirates hier: Antrag CDU-Fraktion

2019/399 14.11.2019

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 14. November 2019 wurde über die Änderung der Besetzung des Energiebeirates beraten. Grundlage der Beratung war ein Antrag der CDU-Fraktion.

Der Ausschuss hat beschlossen, die Besetzung des Energiebeirates neu zu regeln. Im Rahmen dieser Neubesetzung wird ein ordentliches Mitglied der CDU ersetzt. Anstelle des bisherigen Mitglieds wird ein neues Mitglied für die CDU-Fraktion benannt.

Die bisherige Regelung zur Besetzung der sieben Sitze für die Politik, die sich nach der Größe der Fraktionen richtet, sieht die Vertretung durch die SPD, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP sowie die MIS Piraten vor. Die vorliegende Vorlage dient der personellen Anpassung innerhalb der CDU-Vertretung im genannten Gremium.

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