Statusbericht zur finanziellen Situation und Leitlinien für die Haushaltsjahre 2021 ff, gemeinschaftlicher Antrag Fraktionen CDU und Bündnis 90 Die Grünen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/156 befasst sich mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 Die Grünen zu einem Statusbericht der finanziellen Situation sowie zu den Leitlinien für die Haushaltsjahre ab 2021. Der Rat wird gebeten, den Bericht und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf bestehende Berichte zur haushaltswirtschaftlichen Situation und stellt fest, dass bis zum Stichtag keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben. Bezüglich der Auswirkungen der Corona-Krise führt die Verwaltung den Erlass von Kindergarten-, Ganztagsschul- und Musikschulgebühren für April 2020 sowie zusätzliche Aufwendungen für Hygieneartikel und die technische Ausstattung für Home-Office-Arbeitsplätze auf. Zudem ist ein Rückgang der Gewerbesteuererträge um 192.000 Euro zu verzeichnen. Weitere Einnahmeverluste bei der Umsatz- und Einkommensteuer sind aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht auszuschließen.

Hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen wird erläutert, dass pandemiebedingte Finanzschäden bilanziell isoliert und über 50 Jahre abgeschrieben werden können. Die Sicherstellung der Liquidität soll durch zusätzliche Kredite erfolgen. Für die Stadt Sprockhövel wird erwartet, dass die Zuweisungen aus dem Stärkungspaktfonds des Landes die Ergebnissituation nicht wesentlich beeinflussen werden. Sollten pandemiebedingte Auswirkungen in Höhe von etwa 10 Millionen Euro eintreffen, ist ab 202

ab 2025 mit einem zusätzlichen Abschreibungsaufwand von 200.000 Euro zu rechnen, der durch die Haushalte oder die Ausgleichsrücklage kompensiert werden kann.