Neu- bzw. Wiederbesetzung von Ausschusssitzen nach dem Wahlergebnis der Wiederholungswahl für den Wahlbezirk 15 "Im Holland"

Die Beschlussvorlage 2010/137 befasst sich mit der Neu- bzw. Wiederbesetzung von Ausschusssitzen im Rat der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist das Ergebnis der Wiederholungswahl im Wahlbezirk 15 „Im Holland“. Nachdem der Rat am 12. November 2009 beschlossen hatte, die ursprüngliche Wahl in diesem Bezirk für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen, war ein Ratsmitglied 2009 aus dem Rat ausgeschieden. Durch das Ergebnis der anschließenden Wiederholungswahl wurde das Ratsmandat wieder erlangt.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird nun ein Beschluss über die Wiedererlangung der einzelnen Gremiensitze gefordert. Konkret soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Jugendhilfe & Schule wiedergewählt werden. Zudem ist die Wiederwahl als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ausschuss für Soziales und Demografie sowie in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW vorgesehen. Für den Verwaltungsrat ist laut Vorlage keine Wiederwahl erforderlich, da die dortige Mitgliedschaft nicht an das Ratsmandat geknüpft ist.