Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz am 14. April 2021 wurde die Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern behandelt. Die Vorlage 2021/228 bezieht sich auf die im Rat am 18. Februar 2021 getroffene Entscheidung, zwei Personen als sachkundige Einwohner für diesen Ausschuss zu benennen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Vorsitzende die benannten sachkundigen Einwohner in ihr Amt einführt. Dabei erfolgt eine förmliche Verpflichtung nach einer festgelegten Formel. Die Mitglieder verpflichten sich in diesem Rahmen, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der formalen Umsetzung der bereits im Rat beschlossenen Personalbesetzung für das Gremium.