Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 25. März 2010 wird die Einführung eines neuen Ratsmitglieds behandelt. Hintergrund der Vorlage ist die Mandatsrückgabe eines Ratsherrn, wodurch zum 1. Februar 2010 ein neues Mitglied in den Rat aufgenommen wurde.

Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten, dem Bürgermeister oder dessen Stellvertretern. Da das betreffende Ratsmitglied bereits zuvor als sachkundiger Bürger vereidigt wurde, sieht die Vorlage vor, auf eine erneute Verpflichtung zu verzichten.

Die Vorlage 2010/045 weist darauf hin, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist nach Abschluss des Vorgangs vorzulegen.