Änderung der Ehrenordnung der Stadt Sprockhövel für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse vom 26.01.2006

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/207 sieht eine Neufassung der Ehrenordnung für den Rat der Stadt Sprockhövel sowie für die Ausschüsse vor. Ziel der Änderung ist es, die bestehende Ordnung vom 26. Januar 2006 an aktuelle gesetzliche Vorgaben anzupassen.

Die Grundlage für die Neufassung bildet die Verpflichtung der Mandatsträger im Rat und in den Ausschüssen, dem Bürgermeister Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu geben, sofern dies für die Ausübung ihres Mandats relevant ist. Der vorliegende Entwurf trägt den gesetzlichen Änderungen Rechnung und integriert zudem die Regelungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus erfolgt eine Anpassung an die gegenwärtige Veröffentlichungspraxis im Amtsblatt. Als inhaltliche Orientierung diente die Muster-Ehrenordnung des Städte- und Gemeindebundes.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Neufassung der Ehrenordnung zu beschließen. Im Rahmen der Ratssitzung am 25. September 2014 ist die Verteilung eines Merkblatts für kommunale Mandatsträger vorgesehen. Dieses Dokument dient der Unterrichtung über die Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und muss von den Ratsmitgliedern unterzeichnet und zurückgegeben werden. Mit der Neufassung sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden.