Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/257 sieht die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 2.000.000,00 EUR vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, diese Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung begründet den Bedarf mit der Notwendigkeit, die Aufnahme und Versorgung der Hilfesuchenden sicherzustellen. Während bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 von einer geringeren Anzahl ausgegangen wurde, wird aktuell mit einer Zuweisung von etwa 600 Personen nach Sprockhövel gerechnet. Zum Zeitpunkt der Vorlage waren bereits rund 210 Personen untergebracht. Die Kosten entstehen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterkünften, Umbaumaßnahmen an Sanitäranlagen und Küchen, die Beschaffung von Möbeln und Ausstattung sowie durch medizinische Versorgung und die Anmietung von Privatunterkünften.

Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist die finanzielle Vorfinanzierung. Da Erstattungsleistungen aus der Flüchtlingsaufnahmegesetz-Pauschale sowie Leistungen durch das Jobcenter erst zeitversetzt fließen können, müssen die Aufwendungen durch die Stadt vorab gedeckt werden. Der beantragte Betrag verteilt sich auf Geldleistungen, Zusatzleistungen, Kosten der Unterkunft sowie Leistungen bei Krankheit. Sollten die Gesamthaushaltsmittel des Jahres 2022 nicht ausreichen, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme vorgesehen. Die Finanzierung der Maßnahmen ist gemäß der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung für die Aufnahme von Schutzsuchenden als unabweisbare Aufwendung einzustufen.