Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Die vorliegende Beschlussvorlage 2010/126 dient der Unterrichtung des Rates über die aktuelle Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation in Sprockhövel. Basierend auf dem im Dezember 2009 verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2010 wird ein Fehlbedarf im Ergebnisplan 2010 von 4,42 Millionen Euro ausgewiesen. Eine bilanzielle Überschuldung wird für das Jahr 2012 prognostiziert, während die Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs derzeit für das Jahr 2018 geplant ist.

Die Verwaltung berichtet von einer voraussichtlichen Verschlechterung des Defizits für das Jahr 2010 auf etwa 5,5 Millionen Euro. Ursächlich hierfür ist insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer, da die Hauptjahresveranlagungssumme mit 9,1 Millionen Euro deutlich unter dem Vorjahreswert von 10,6 Millionen Euro liegt. Trotz einer bereits erfolgten Hebesatzerhöhung um 10 Punkte wird ein Rückgang der Bruttoerträge erwartet.

Als mögliche Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung werden die Anpassung des HSK, die Überprüfung freiwilliger Leistungen sowie weitere Hebesatzanpassungen bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer angeführt. Eine perspektivische Erhöhung der Hebesätze in festen Intervallen könnte laut Planung den Haushaltsausgleich bereits auf das Jahr 2017 vorziehen. Zudem wird die Senkung von Standards bei städtischen Aufgaben als Option genannt. Die Kommunalaufsicht hat zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung, des Kreises und der Bezirksregierung geraten, um künftige Handlungsrahmen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.