Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/228 zum Haushaltssanierungscontrolling umfasst den Bericht für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2014. Dem Bericht zufolge wird die allgemeine Zielvorgabe von 2.411.945 Euro zum Ende des zweiten Quartals voraussichtlich nicht erreicht. Es wird ein Fehlbedarf von 70.882 Euro ausgewiesen, wobei eine Reduzierung des Fehlbedarfs gegenüber dem ersten Quartal um 71.490 Euro verzeichnet wurde.

Im Rahmen des Berichtswesens werden sechs Maßnahmen als kritisch eingestuft. Vier Maßnahmen, darunter die Beschränkung auf dringliche Aufwendungen, der Kostenersatz der Feuerwehr, die Kostenerstattung durch den Ruhrverband sowie die Hebesatzanpassung der Gewerbesteuer, weisen eine prognostizierte Zielerreichung zwischen etwa 71 % und 81 % auf. Aufgrund einer sinkenden Prognose bei der Konsolidierungsmaßnahme hat die Verwaltung für den konsumtiven Bereich eine Haushaltssperre verhängt.

Zwei weitere Maßnahmen werden mit einer Zielerreichung von unter 70 % bewertet. Bei der Kürzung der Mietzahlungen an die ZGS liegt die Prognose bei 11,72 %, während beim Grundstücksverkauf des Spielplatzes „Im Lübbering“ bislang keine Zinsersparnis prognostiziert wird. Für diese Punkte wird eine Anpassung der Zielvorgaben für die Zukunft in Erwägung gezogen. Der Bericht schließt mit der Einschätzung, dass die verhängte Haushaltssperre zur Zielerreichung beitragen kann. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat sollen den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Verfahrensweise beauftragen.