Bestellung eines weiteren allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters

Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2014/328 befasst sich mit der Bestellung eines weiteren allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters für die Stadt Sprockhövel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Leiter des Fachbereichs I und Stadtkämmerer ab dem 19. Dezember 2014 zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt wird, sofern der reguläre allgemeine Vertreter, also der Beigeordnete, verhindert ist.

Die rechtliche Grundlage für diese Regelung bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gemäß dieser Ordnung liegt die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters im Amt bei einem bestellten Beigeordneten. Für den Fall, dass dieser Beigeordnete verhindert ist, ist der Rat gehalten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Bestehen mehrere Beigeordnete, legt der Rat die Reihenfolge der Vertretungsberechtigten fest. Im vorliegenden Fall wird die Bestellung eines weiteren Vertreters aus dem Kreis der sonstigen Bediensteten angestrebt.

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Sprockhövel setzt sich laut Vorlage aus dem Bürgermeister, dem Beigeordneten und dem Stadtkämmerer zusammen. Die Ernennung des Stadtkämmers zum weiteren Vertreter wird mit der bestehenden Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung begründet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vorgeschlagene Beschlussfassung anzunehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen durch diese Bestellung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.