Erlass einer neuen Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/398 sieht die Verabschiedung einer neuen Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die der Vorlage beigefügte Form der neuen Ordnung anzunehmen.

Die Neuregelung basiert auf den Beschlüssen der konstituierenden Sitzung des Rates vom 26. Juni 2014, in der zehn verschiedene Ausschüsse gebildet wurden. Im Rahmen dieser Neugestaltung ergeben sich strukturelle Änderungen in der Aufgabenverteilung. So wird die Wirtschaftsförderung künftig dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung zugeordnet, während dieser Bereich zuvor im Haupt- und Finanzausschuss angesiedelt war. Zudem erfolgt eine Umbenennung des Ausschusses für Soziales und Demografie hin zu einem Ausschuss für Soziales, Demografie und Integration, wobei die inhaltliche Zuständigkeit für das Thema Integration bereits zuvor bestand.

Darüber hinaus wird die Zuständigkeitsordnung an die gesetzlichen Vorgaben des § 73 der Gemeindeordnung NRW sowie des § 16 der Hauptsatzung angepasst. Damit werden die Regelungen im Verhältnis zwischen dem Rat, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Bürgermeister aktualisiert. Die Beratung der Vorlage war für den Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2014 sowie für den Rat am 18. Dezember 2014 vorgesehen.