Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wasser hier: Festlegung der Bewertungskriterien und Gewichtungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/253 befasst sich mit dem Neuabschluss der Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser in der Stadt Sprockhövel. Im Zentrum der Vorlage steht die Festlegung der Bewertungskriterien sowie der Gewichtungen, die als Auswahlmatrices für die Vergabe der Verträge dienen sollen.

Nach einem Beschluss des Rates vom 22. Mai 2014 wurde die Verwaltung mit der Vorbereitung der Vergabe beauftragt. In diesem Zusammenhang hat ein Arbeitskreis „Konzessionsverträge“ unter Einbeziehung einer fachanwaltlichen Beratung die weiteren Verfahrensschritte sowie die Auswahlmatrices für Strom und Gas erörtert. Die rechtliche Begleitung durch eine Kanzlei lieferte hierzu verfahrenserprobte Kriterien, wobei an einigen Punkten des Bewertungskatalogs und des Mustervertrages noch Überarbeitungsbedarf bestand. Die aktualisierten Unterlagen sollen nach der Bearbeitung durch die Kanzlei nachgereicht werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts für die Stadt zum 31. Dezember 2025 in die Verträge, die üblicherweise eine Laufzeit von 20 Jahren haben. Ziel ist eine mögliche zeitliche Angleichung an andere laufende Verträge. Parallel dazu haben Unternehmen, die ihr Interesse im eBundesanzeiger bekundet haben, bereits Nachweise über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Netzbetreiberqualität erbracht.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügten Auswahlmatrices zu beschließen. Die Verwaltung soll darauf basierend bei den Bewerbern Angebote einholen.