Haushaltssanierungsplan hier: Bericht gemäß § 7 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz zum 30.06.2014

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/256 befasst sich mit dem Bericht zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Sprockhövel. Der Bericht wurde gemäß § 7 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes zum Stand des 30. Juni 2014 erstellt.

Hintergrund der Vorlage ist die gesetzliche Verpflichtung des Bürgermeisters, der Bezirksregierung als zuständiger Kommunalaufsicht regelmäßige Berichte über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes vorzulegen. Diese Berichterstattung erfolgt zu festgelegten Terminen im laufenden Haushaltsjahr sowie im Folgejahr, jeweils zum 30. Juni, zum 30. November und zum 15. April. Die Aufgabe der Kommunalaufsicht besteht darin, die Einhaltung des Sanierungsplans zu überwachen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat den an die Kommunalaufsicht erstatteten Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11. September 2014 sowie für die Ratssitzung am 25. September 2014 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang entstehen.