Bestellung des Bürgermeisters zum Standesbeamten auf Widerruf

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, den Bürgermeister zum Standesbeamten auf Widerruf zu bestellen. Die Vorlage mit der Nummer 2014/270 sieht vor, dass der Bürgermeister die Aufgabe der Durchführung von Trauungen fortsetzt, eine Funktion, die bereits durch den vormaligen Bürgermeister seit dem Jahr 2007 ausgeübt wurde.

Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bilden die Paragrafen 2 und 74 Absatz 1 Nummer 1 des Personenstandsgesetzes sowie die Personenstandsverordnung NRW für den Standesamtsbezirk Sprockhövel. Die Wirksamkeit der Bestellung ist zum 01.10.2014 vorgesehen. Die förmliche Bestellung erfolgt durch die Aushändigung einer Urkunde.

Mit der Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Die Beratung der Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss am 11.09.2014 sowie im Rat am 25.09.2014 vorgesehen.