Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/404 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der vorliegende Text sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.

Die Notwendigkeit dieser regelmäßigen Information ergibt sich aus den Vorgaben des Erlasses „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Lage informiert werden muss.

Eine entsprechende Berichterstattung durch den Kämmerer erfolgt bereits seit dem Jahr 2010 in den Sitzungen des Rates der Stadt Sprockhövel und soll in den künftigen Sitzungen fortgeführt werden. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Dezember 2014 sowie für die Ratssitzung am 18. Dezember 2014 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Unterrichtung keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen entstehen.