Prüfung der Gültigkeit der Wahl des am 25.05.2014 gewählten Rates der Stadt Sprockhövel

Gegenstand der Beschlussvorlage 2014/274 ist die Prüfung der Gültigkeit der am 25. Mai 2014 durchgeführten Ratswahl in der Stadt Sprockhövel. Anlass für das Verfahren sind vier Einsprüche aus den Wahlbezirken 061 und 151, in denen Unregelmäßigkeiten beim Versand von Briefwahlunterlagen geltend gemacht werden.

Im Rahmen der Prüfung wurde die rechnerische Berücksichtigung der Stimmen der Einspruchsführer untersucht. Basierend auf einer Hochrechnung der Stimmenverteilung bei einer Gesamtstimmenzahl von 11.672 und der Anwendung eines Divisors von 2.918 wurde die Sitzverteilung der Reserveliste ermittelt. Die Untersuchung ergab, dass sich die Sitzverteilung im Rat durch die Berücksichtigung der Einspruchsstimmen nicht verändert. Die Differenzen zwischen den Parteien sind so groß, dass eine Änderung des Wahlergebnisses oder der Sitzverteilung ausgeschlossen ist. Die Sitzverteilung umfasst 30 Sitze, verteilt auf die SPD (16), CDU (12), GRÜNE (5), FDP (3), WfS (2), DIE LINKE (1) und die PIRATEN (1).

Da keine Gründe gegen die Gültigkeit der Wahl in den betroffenen oder übrigen Wahlbezirken ersichtlich sind, empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Rat, die Wahl gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. d) Kommunalwahlgesetz NRW für gültig zu erklären. Die Prüfung erfolgte in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht Ennepe-Ruhr-Kreis. Es wird davon ausgegangen, dass die Prüfung zu Folgekosten führt. Die Beratung im Wahlprüfungsausschuss fand am 15. September 2014 statt, die Beratung im Rat ist für den 25. September 2014 angesetzt.