Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-1/2023 des Sachgebiets Kämmerei sieht die Zustimmung des Rates der Stadt Sprockhövel zu einer überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 459.622,09 EUR vor. Dieser Betrag dient der Abrechnung der Mietnebenkosten für das Jahr 2022 an die Zentrale Gebäudewirtschaft Sprockhövel (ZGS).

Die Grundlage der Vorlage ist die Abrechnung der Nebenkosten für städtische Gebäude, einschließlich des Freibades. Während die Gesamtkosten für das Jahr 2022 die Summe von 3.269.876,23 EUR erreichten, wurden im Vorfeld Vorauszahlungen in Höhe von 2.853.752,64 EUR geleistet. Da bei bestimmten Mietobjekten Nachzahlungen in Höhe von 459.622,09 EUR entstanden sind, die über die bestehenden Haushaltsansätze hinausgehen, ist eine Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich. Da im Deckungskreis keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen, müssen die Mehraufwendungen durch andere Haushaltsposten ausgeglichen werden.

Die Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendung erfolgt durch die Verrechnung von Mehreinnahmen aus Nebenkostenerstattungen in Höhe von 43.498,49 EUR sowie durch Minderaufwendungen bei der Kreisumlage in Höhe von 350.000,00 EUR und geringere Zinsaufwendungen an Kreditinstitute in Höhe von 66.123,60 EUR. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberatend behandelt und steht dem Rat zur abschließenden Entscheidung vor.