Sachstand Bürgerschaftsbeteiligung

Die Mitteilungsvorlage KN-9/2023 des Sachgebiets Organisation informiert den Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand der Bürgerbeteiligung in Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion aus der Ratssitzung vom 25. Mai 2023, der eine regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung zu Beteiligungsaktivitäten im zuständigen Fachausschuss vorsieht. Grundsätzlich erfolgt eine detaillierte Dokumentation im Rahmen des jährlichen Bürgerbeteiligungsberichtes.

Seit dem Inkrafttreten der Leitlinien zur Förderung von Bürgerbeteiligung im Mai 2023 wurden die Informationen auf der städtischen Internetseite aktualisiert. Hierzu gehört auch die Implementierung eines Online-Formulars für Vorschläge zu Beteiligungsverfahren sowie die geplante Ergänzung einer digitalen Vorhabenliste. Die Verwaltung arbeitet zudem an der kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit zu den bestehenden Beteiligungsangeboten. Die Leitlinien wurden zudem in die Sammlung des Netzwerks Bürgerbeteiligung aufgenommen.

Im Zeitraum von Juni bis Dezember 2022 wurden über das Portal „Beteiligung NRW“ neun digitale Verfahren durchgeführt, darunter vier Umfragen und fünf Verfahren zur Eingabe von Stellungnahmen. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 wurden bereits sechs Online-Beteiligungen initiiert, bestehend aus drei Umfragen, zwei Bauleitplanverfahren und einer Online-Abstimmung. Es wird zudem ein gesteigertes öffentliches Interesse an den Beteiligungsprojekten der Stadt sowie an den digitalen Angeboten durch Institutionen und das universitäre Umfeld festgestellt. Finanzielle oder ökologische Auswirkungen der Vorlage ergeben sich nicht.