Teilnahme am Modellprojekt "Deutschlandticket für Schüler*innen" hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-23/2023 des Sachgebiets Schulen/VHS befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Sprockhövel am Modellprojekt „Deutschlandticket für Schüler*innen“. Im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Schülerticketvertrag aus dem Jahr 2021 hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) vorgeschlagen, das bisherige Schülerticket durch das Deutschlandticket zu ersetzen.

Nach Angaben der Verwaltung umfasst die Gruppe der anspruchsberechtigten Schüler*innen derzeit 155 Personen. Die Umstellung auf das Deutschlandticket würde bei einem monatlichen Preis von 49 Euro pro Person jährliche Gesamtkosten von 91.140 Euro verursachen. Dem gegenüber stehen die aktuellen jährlichen Ausgaben für das bisherige Schülerticket in Höhe von 88.565,95 Euro, wobei die Zahlungsverpflichtung des Schulträgers während des Hauptferienmonats entfällt. Die Differenz ergibt jährliche Mehrkosten von etwa 2.600 Euro.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Schüler*innen, die das Ticket selbst bezahlen, ohne die Teilnahme der Stadt am Modellprojekt nicht von dem ermäßigten Preis von 29 Euro pro Monat profitieren könnten. Da die Ergänzungsvereinbarung eine grundlegende Änderung des im Jahr 2021 beschlossenen Ursprungsvertrages darstellt, ist ein Ratsbeschluss erforderlich. Aufgrund der Notwendigkeit einer rechtzeitigen Umsetzung zum Beginn des neuen Schuljahres wird die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW beantragt. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule soll die Ausführungen zur Kenntnis nehmen und dem Rat eine entsprechende Entscheidung empfehlen.