Bebauungsplan Nr. 65 "Mittelstraße - Mitte" hier: 1. Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Die Beschlussvorlage VL-100/2023 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 65 „Mittelstraße – Mitte“ im Siedlungsschwerpunkt Haßlinghausen. Ziel des Plans ist die Sicherung der Einzelhandelsstruktur sowie die Schaffung von Nachverdichtungspotenzialen durch die Ausweisung eines eingeschränkten Mischgebiets. Bestimmte Nutzungen, darunter Vergnügungsstätten, Sportwettbüros sowie Sexshops, sollen ausgeschlossen werden. Im Bereich MI 2 ist zudem eine Wohnnutzung im Erdgeschoss auf eine Tiefe von 10,00 Metern begrenzt.

Der Entwurf wurde im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB geprüft. Während dieses Verfahrens gingen Stellungnahmen von Behörden sowie von Bürgerinnen und Bürgern ein. Die Bedenken hinsichtlich der Wohnnutzung in der Erdgeschosszone wurden von der Verwaltung zurückgewiesen. Zudem wurde der Bebauungsplanentwurf dahingehend geändert, dass für das Grundstück Wilhelm-Kraft-Straße Nr. 9 eine Bebauung mit maximal drei Vollgeschossen sowie Flach- oder Pultdächern möglich ist, wodurch die ursprüngliche Festsetzung eines Satteldachs aufgehoben wurde.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan einschließlich der Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung zu beschließen und die Ergebnisse der Auslegung unter Abwägung der Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorhaben sind nicht vorgesehen. Die Beratung im Rat ist für den 23. November 2023 angesetzt.