Prüfung der Gültigkeit der Wahl des am 25.05.2014 bzw. 15.06.2014 gewählten Bürgermeisters der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage 2014/198 befasst sich mit der Prüfung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Sprockhövel, die am 25.05.2014 sowie am 15.06.2014 stattfand. Gegen die Wahl vom 25.05.2014 wurden insgesamt vier Einsprüche aus zwei verschiedenen Wahlbezirken erhoben. Die Einspruchsführer machten geltend, dass neu zugestellte Briefwahlunterlagen sie aufgrund von Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig erreicht hätten. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Wahlleiter zuvor Stimmzettel und Wahlscheine für ungültig erklärt hatte, da diese Fehler in der Beschriftung oder der Versicherung an Eides statt aufwiesen.

Der Wahlprüfungsausschuss stellte fest, dass während der Wahlhandlung selbst keine Unregelmäßigkeiten auftraten. Die Fehler im Vorfeld wurden durch den erneuten Versand der Unterlagen seitens der Verwaltung korrigiert. Ein Verstoß gegen wahlrechtliche Bestimmungen konnte nicht festgestellt werden, da der Versand ohne schuldhafte Verzögerung erfolgte und das Nichterreichen der Unterlagen in die Risikosphäre der Einspruchsführer falle. Zudem wäre das Wahlergebnis durch die vier Stimmen nicht beeinflusst worden, da die Stimmenverteilung ohnehin eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten erforderte.

Gegen die Stichwahl vom 15.06.2014 wurden keine Einsprüche erhoben. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat daher, die Wahl des Bürgermeisters für gültig zu erklären. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften darf der Bürgermeister nicht an der Beratung und Entscheidung über die Gültigkeit seiner eigenen Wahl mitwirken.