Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/037 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der vorliegende Text sieht vor, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nehmen.

Die Notwendigkeit dieser regelmäßigen Information ergibt sich aus den Vorgaben des Erlasses „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass schreibt vor, dass der Rat im Falle einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die haushaltswirtschaftliche Entwicklung informiert werden muss.

Eine entsprechende Berichterstattung durch die zuständige Fachabteilung erfolgt bereits seit dem Jahr 2010. Die Unterrichtung der Gremien soll in den künftigen Sitzungen des Rates sowie des Haupt- und Finanzausschusses fortgeführt werden. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 20. März 2014 sowie für die Sitzung des Rates am 27. März 2014 vorgesehen.