Konzessionsvergabeverfahren WASSER für das Stadtgebiet Sprockhövel ohne OT Niederstüter hier: Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der AVU Netz GmbH / AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/289 befasst sich mit dem Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Wasserversorgung im Stadtgebiet von Sprockhövel, wobei der Ortsteil Niederstüter ausgenommen bleibt. Im Rahmen des Vergabeverfahrens hat eine Bietergemeinschaft, bestehend aus der AVU Netz GmbH und der AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen, ein abschließendes Vertragsangebot abgegeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Annahme dieses Vertragsangebots und dem formellen Abschluss des Vertrages mit der genannten Bietergemeinschaft zu beauftragen. Die rechtliche Prüfung des Angebots durch eine beauftragte Kanzlei war zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch im Gange. Eine Vorstellung und Erläuterung des Angebots ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. September 2015 vorgesehen.

Die Vorlage sieht zudem vor, dass die Thematik aufgrund eines vereinbarten Sonderkündigungsrechts zum Ende des zehnten Vertragsjahres spätestens im Jahr 2021 dem Rat zur Erörterung vorgelegt wird. Mit dem Abschluss des Vertrages wird der Arbeitskreis „Konzessionen“ aufgelöst. Der zuständige Fachbereich ist verpflichtet, dem Rat oder dem Ausschuss nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorzulegen.