Konzessionsvergabeverfahren WASSER für den OT Niederstüter hier: Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Gelsenwasser AG

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/290 befasst sich mit dem Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Wasserversorgung im Ortsteil Niederstüter. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens, welches durch eine Kanzlei im Auftrag der Stadt Sprockhövel sowie unter Begleitung des Arbeitskreises „Konzessionen“ durchgeführt wurde, hat die Gelsenwasser AG ein Vertragsangebot abgegeben. Da im Rahmen dieses Verfahrens für den betreffenden Ortsteil lediglich dieses Angebot vorlag, sieht die Vorlage die Annahme des Angebots und den Abschluss des Vertrages mit der Gelsenwasser AG vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit dem Vertragsabschluss zu beauftragen. In der Vorlage wird zudem auf ein vereinbartes Sonderkündigungsrecht zum Ende des neunten Vertragsjahres verwiesen. Zu diesem Zweck ist die Thematik spätestens im Jahr 2021 dem Rat zur Erörterung vorzulegen. Mit dem Abschluss des Vertrages soll zudem der Arbeitskreis „Konzessionen“ aufgelöst werden. Ein Rechtsbeistand der Verwaltung ist vorgesehen, das abschließende Vertragsangebot in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. September 2015 vorzustellen und zu erläutern. Über den weiteren Fortgang und den Status des Auftrags soll der Rat durch regelmäßige Sachstandsberichte der zuständigen Fachabteilung informiert werden.