Verpflichtung und Einführung eines Ratsmitgliedes

Die Mitteilungsvorlage KN-381/2025 behandelt das Verfahren zur Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes der Stadt Sprockhövel. Grundlage für diesen Vorgang ist § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder in ihr Amt einzuführen und sie feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten hat.

Der Text beschreibt, dass diese Verpflichtung durch die Bekundung des Einverständnisses zu einer förmlichen Erklärung erfolgen kann. In dieser Erklärung sichert das Ratsmitglied zu, die übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung dient der Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel.

Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 18. Dezember 2025 unter dem Tagesordnungspunkt 3.1 zur Kenntnisnahme vorgesehen.