Prüfung der Gültigkeit der Wahl des am 14.09.2025 gewählten Rates der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage VL-150/2025 befasst sich mit der Prüfung der Gültigkeit der am 14. September 2025 durchgeführten Wahl des Rates der Stadt Sprockhövel. Der Wahlprüfungsausschuss wird die Vorberatung zu diesem Thema am 9. Dezember 2025 durchführen, während die abschließende Entscheidung im Rat für den 18. Dezember 2025 vorgesehen ist.

Nach den vorliegenden Informationen sind innerhalb der einmonatigen Frist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses keine Einsprüche gegen die Wahl eingegangen. Zudem wurden bei der Vorbereitung der Wahl sowie während der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, die das Ergebnis oder die Sitzverteilung hätten beeinflussen können. Da keine der gesetzlich definierten Gründe für eine Ungültigkeit der Wahl vorliegen, empfiehlt der Ausschuss dem Rat, die Wahl gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen für gültig zu erklären.