Regelmäßiger Bericht über den Sachstand der Durchführung von gefassten Beschlüssen

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/437 dient der Vorlage eines regelmäßigen Berichts über den Sachstand der Durchführung bereits gefasster Beschlüsse. Die Grundlage für diese Vorlage bildet ein Beschluss des Rates vom 17. März 2016, welcher auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht. Mit diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, den Rat künftig über den Bearbeitungsstatus von Beschlüssen zu unterrichten und ein etabliertes Berichtswesen einzuführen. Der Berichtszeitraum umfasst dabei alle nicht abgeschlossenen Beschlüsse seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode.

Die Verwaltung legt mit der vorliegenden Vorlage den Bericht über den aktuellen Stand der Durchführung vor. Dabei wurde ein Layout und eine Gestaltung der Bemerkungen in Listenform erarbeitet, um die Nachvollziehbarkeit der Sachstände zu gewährleisten. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Berichterstattung ist die Regelung, dass Beschlüsse, die eine Bearbeitungsquote von 100 Prozent erreicht haben, in den nachfolgenden Berichten nicht mehr aufgeführt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat sollen den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.