Umsetzung der Kooperation von VER und BOGESTRA sowie Herstellung der Direktvergabe der VER (neu)

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/364 befasst sich mit der zukünftigen Ausgestaltung der Verkehrsleistungen im Ennepe-Ruhr-Kreis und der damit verbundenen Struktur der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH (VER). Da der Ennepe-Ruhr-Kreis nach Ablauf einer Übergangsbetreuung bis Mitte 2019 die Vorgaben der EU-Verordnung 1370/2007 sowie des Personenbeförderungsgesetzes umsetzen muss, ist für eine künftige Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder der Satzung erforderlich. Ziel ist es, dass der Kreis einen beherrschenden Einfluss auf das Verkehrsunternehmen ausübt.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat den beteiligten Städten angeboten, deren Gesellschaftsanteile zum Buchwert zu erwerben. Für die Stadt Sprockhövel beläuft sich das Angebot auf 929.016,30 Euro. Die Vorlage enthält zwei Entscheidungsmöglichkeiten für den Rat. Alternative 1 sieht die Veräußerung der Anteile an den Ennepe-Ruhr-Kreis vor, gekoppelt an die Bedingung, dass im künftigen Unternehmen „VER (neu)“ ein Beirat mit Vertretung aller neun kreisangehörigen Städte eingerichtet wird. Alternative 2 sieht die Ablehnung des Verkaufsangebots vor, wobei die Stadt weiterhin Gesellschafter bleiben und auf ihr Vorkaufsrecht verzichten würde. In diesem Fall soll eine Satzungsänderung vorbereitet werden, um die Direktvergabefähigkeit durch die Gewährleistung eines beherrschenden Einflusses des Kreises sicherzustellen. Parallel dazu ist die Gründung der „VER (neu)“ als Kooperation zwischen der VER und der BOGESTRA geplant.