Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/371 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.

Die Grundlage für diese regelmäßige Information ist der Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zum Thema Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung. Dieser schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die finanzielle Entwicklung informiert werden muss. Eine entsprechende Berichterstattung durch den Kämmerer findet in den Sitzungen des Rates bereits seit dem Jahr 2010 statt und soll in den kommenden Sitzungen fortgeführt werden.

Die Vorlage war für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen, wobei die entsprechenden Termine im November 2016 angesetzt waren. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die bloße Kenntnisnahme des Berichts keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen entstehen.